Erfolge trotz Gegenwind: Palästina-Solidarität in Österreich

Zwar verhält sich die Polizei weitgehend zurückhaltend im Vergleich zum Nachbarland Deutschland, doch werden auch in Österreich der Solidaritätsbewegung mit Palästina einige Steine in den Weg gelegt – die Repression hat auf allen Ebenen seit dem 7. Oktober enorm zugenommen.

Als am 11. Oktober eine erste größere Demonstration angemeldet wurde – kleine Kundgebungen gab es auch die Tage zuvor –, wurde diese kurzerhand untersagt. Weit über 1000 Personen kamen zusammen, was auch die Exekutive überraschte, die erst Verstärkung rufen musste. Schlussendlich gab es über 400 Anzeigen.

In den folgenden Wochen und Monaten gab es regelmässige Demonstrations- und Kundgebungsverbote. Überwiegend hing dies mit Auflagen im Bezug zum Spruch «From the river to the sea, Palestine will be free» oder Abwandlungen davon zusammen. Doch zuletzt gelang der Bewegung eine Reihe von wichtigen Siegen vor Gericht.

So gab das Wiener Verwaltungsgericht Mitte August der Beschwerde des Arabischen Palästina-Clubs (APC) gegen die Untersagung einer Kundgebung am 12. Dezember 2023 statt. Grund für die Untersagung der Kundgebung war die Parole «Vom Jordan zum Mittelmeer: keinen Zionismus mehr». Am 30. November 2023 war bereits eine Kundgebung des APC unter «Stand with Gaza» aufgelöst worden, nachdem die Organisator:innen der Aufforderung der Polizei, den Slogan zu unterlassen, nicht gefolgt waren.

Die Polizei behauptete, die Parole sei eine Abwandlung des ebenfalls untersagten «From the river to the sea, Palestine will be free». Der APC hingegen argumentierte, dieser sei «eine Präzisierung der Forderung, ein für die Araber:innen in Palästina nachteiliges, auf dieser Ideologie basierendes Regime zu beenden». Der Verwaltungsgerichtshof urteilte nun, dass die Untersagung rechtswidrig war: «Das ist ein kleiner Erfolg im Kampf gegen Zionismus und Polizeiwillkür», zeigte sich Mohammed Aborous vom APC mir gegenüber erfreut.

Rechtsanwältin Astrid Wagner, eine der Spitzenkandidatinnen der Liste Gaza, die am 29. September zu den Parlamentswahlen in Österreich antritt, reichte aufgrund der Polizei- und Behördenwillkür am 2. September eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die grüne Justizministerin Alma Zadic ein: «Im Herbst erliess das Justizministerium ein Dekret, in dem es den Slogan für strafbar erklärte, weil auch die Hamas ihn verwende. Die Quellen hierfür sind fragwürdig, und ich habe daher eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen im Justizministerium und gegen Justizministerin Alma Zadic vorbereitet», erklärte sie mir.

Im Gegensatz zur Situation in Deutschland, wo in Berlin und Nordrheinwestfalen wegen dem Slogan gegen Aktivist:innen entschieden wurde – im Bundesland Hessen ist es dagegen erlaubt, ihn zu verwenden –, werden die jüngsten Gerichtsurteile in Österreich als Sieg für die Solidaritätsbewegung angesehen: «Dies ist auch für unsere Seite ein grosser Erfolg, was bedeutet, dass die Versuche der Regierung, die propalästinensische Bewegung, die Bewegung für Demokratie und gegen den Völkermord zu illegalisieren und zu kriminalisieren, völlig gescheitert sind, und wir betrachten dies als einen starken Schritt zur Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser:innen und unseres Rechts auf freie Meinungsäusserung», so Wilhelm Langthaler von der Palästina Solidarität Österreich im Gespräch. Er betont, dass es mittlerweile drei Urteile gibt, in denen die Untersagungen von Kundgebungen und Demonstrationen als rechtswidrig erklärt wurden: «Wir haben bisher alle Gerichtsprozesse gewonnen», so Langthaler. Weitere Termine vor Gericht stehen bevor – der Kampf gegen Repression geht in Österreich weiter.

Dieter Reinisch, Österreich kann auch Repression. Schwerpunktseite, junge Welt, 8. April 2024, auf www.jungewelt.de

Dieter Reinisch, How Austria criminalises ‘From the River to the Sea’ and ‘Intifada’, Al Mayadeen, 14. Juni 2024, auf www.english.almayadeen.net/authors/dieter-reinisch

Dieter Reinisch, Bans, fines, and charges: The repression of the Palestine Solidarity Movement in Austria, Al Mayadeen, 31. Mai 2024, auf www.english.almayadeen.net/authors/dieter-reinisch

 

Dieter Reinisch ist aktiv in der Palästina Solidarität in Österreich. Er arbeitet als Korrespondent für die deutsche Tageszeitung junge Welt und die TV-sender Al Mayadeen und Press TV.